Fundstellen
mit Sirenen, Schutzräumen, grenzüberschreitenden Warnsystemen und mit moderner Ausstattung für Blaulichtorganisationen. Gerade bei der Sicherheit auf See müssen wir endlich das Zuständigkeitswirrwarr beenden. Deshalb begrüße ich, dass unsere Ostsee kürzlich bei Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz.
Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren.
Mit unserem Antrag heute verfolgen wir das Ziel, die maritime Infrastruktur Deutschlands besser und wirksamer zu schützen. Dafür ist es einfach erforderlich, diesen Zuständigkeitsdschungel, den wir haben – mit mindestens sieben staatlichen Stellen –, zu lichten und die bestehenden Fähigkeiten effektiver und besser zu nutzen. Wir fordern deshalb die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern.
Wir fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz.
Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen.