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Gesetz

Schienenwegeausbaugesetz

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Fundstellen

Schienenwegeausbaugesetz: Da geht es unseres Erachtens nicht weit genug. Man muss an die Konzernstruktur der Deutschen Bahn heran. Da wurde versucht, ein Murksgesetz ein bisschen weniger murksig zu machen. Wir lehnen das ab.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zu behandelnden Schienenwegeausbaugesetz beschäftigen wir uns im doppelten Sinne mit zwei ganz großen Baustellen der Bahn. Zum einen geht es um die Finanzierungsgrundlage zur Sanierung der Hochleistungskorridore und zum anderen um die neue Gesellschaft namens InfraGO. Dieses Kürzel müssen Sie alle lernen. Es ist nicht die „Infrastruktur to go“, sondern „GO“ steht für „gemeinwohlorientiert“. Das ist so im Koalitionsvertrag festgelegt, und das sind sicherlich ganz große Schritte, vielleicht sogar die größten Schritte der Bahnreform seit 30 Jahren. Zunächst zum Punkt „Sanierung der Korridore“.

Ulrich Lange CDU/CSU

Der neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen.