Fundstellen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Liste von Verbesserungen fortsetzen; ich tue das mit Blick auf die Zeit nicht. Stattdessen nur noch ein abschließender, allerdings auch mahnender Hinweis zum Verfahren für die Zukunft. Die Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über 60 000 Euro täglich – angefallen wären.