Fundstellen
Hören Sie auf, das Renaturierungsgesetz abzuschwächen! Hören Sie auf, die Regulierung im Verkehrsbereich zurückzudrehen! Und kommen Sie endlich auf den Weg der ökologischen Vernunft zurück!
Wir Grüne fordern deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen Sie dafür, dass das Renaturierungsgesetz konsequent umgesetzt wird! Erhöhen Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Sorgen Sie dafür, dass die Zweckentfremdung aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur beendet wird!
Wir haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen.
Wir sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch. Wir brauchen den Schutz und die Heilung unserer Natur auch für unsere Lebensgrundlagen
und unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken. Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes.
Und Sie wollen sich ernsthaft bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das Renaturierungsgesetz zu verzögern? Das ist genau die falsche Richtung. So darf es nicht gehen.