Fundstellen
Das Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern. Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen. Diese damals richtigen Schlagworte gelten auch heute noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer Bundestagsfraktion, Mahmut Özdemir, mit dem ich das Gesetz in der vergangenen Wahlperiode ausgehandelt habe. Er hat damals in der Debatte gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Auch wird es Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Vorhaben in Bundes- und Landeszuständigkeit, wie sie bereits im Planungsicherstellungsgesetz angelegt sind, endlich im entsprechenden Fachrecht umzusetzen. Schließlich brauchen wir alle viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungs- und Genehmigungsämtern unserer Bundesländer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Versorgungssicherheit hat heute besonders mit Blick auf die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der Gasversorgung eine hohe Bedeutung erlangt. Bund und Länder stehen seit Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am 30.