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Gesetz

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Katharina Schenk Thüringen

Dieses Gesetz wird viele wichtige Regelungen mit sich bringen, die für den Prozess der Krankenhausreform, der in erster Linie von den Bundesländern umzusetzen ist, Klarheit und vor allen Dingen auch Planungssicherheit schaffen. Wir werden hierüber ja Ende März eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden, und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag: Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden 2020 die Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert.

Ein letzter und persönlicher Satz, weil meine Redezeit zu Ende ist: Meine Damen und Herren, einige von Ihnen wissen, dass seit dem 25. Juli unsere Tochter auf der Intensivstation liegt. Ich spreche jeden Tag, wenn ich kann und vor Ort bin, auch mit Pflegekräften. Ich finde es wirklich schwierig, wie die Situation dort ist. Wir haben einen Pflegenotstand. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat nicht dazu geführt, die Situation zu entschärfen. Aber heute, an diesem Tag, so zu tun, als ob die Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Pflegekräftemangel beseitigen würde, ist unredlich. Das ist eine Lüge. Die Menschen in der Pflege sagen mir: Geld allein ist es nicht. Es sind viele Faktoren: die Kinderbetreuung, die nicht mit den Schichtzeiten in Einklang zu bringen ist, der Parkplatz, den man vor Ort nicht gewährt, und viele andere Dinge bis hin zur Bezahlung.