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Gesetz

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Katharina Schenk Thüringen

Dieses Gesetz wird viele wichtige Regelungen mit sich bringen, die für den Prozess der Krankenhausreform, der in erster Linie von den Bundesländern umzusetzen ist, Klarheit und vor allen Dingen auch Planungssicherheit schaffen. Wir werden hierüber ja Ende März eine abschließende Verständigung erreichen. Eine hinsichtlich des Pflegebudgets bestehende Problematik kann durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz jedoch leider nicht hinreichend gelöst werden, und das ist die Motivation für den hier gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag: Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden 2020 die Pflegekosten aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert.