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Gesetz

Personenstandsgesetz

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Fundstellen

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Dabei hat der Gesetzgeber stets zu beachten, dass die geschlechtliche Identität von dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit dem Jahr 2013 sieht das Personenstandsgesetz für intergeschlechtliche Personen vor, dass die Eintragung im Geburtenregister ohne Angabe eines Geschlechts erfolgen kann. Seit dem Jahr 2018 ist zudem der Eintrag „divers“ möglich. Ebenfalls seit dem Jahr 2018 können intergeschlechtliche Personen in einem niederschwelligen standesamtlichen Verfahren ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern.

Und ich sage auch gerade als Datenschutzpolitikerin: Unser aller Ziel ist es doch, die Erfassung von nicht unbedingt notwendigen Daten deutlich zu minimieren. 2009 haben wir – SPD und Union – schon einmal gemeinsam das Personenstandsgesetz geändert. 2009 haben wir den Religionseintrag schon zu einem freiwilligen Eintrag gemacht. Also, wozu bedarf es heute dann noch überhaupt eines extra Feldes für die Angabe der Religion, wenn man es schlicht nicht verpflichtend braucht, geschweige denn benötigt? Im Übrigen gibt es kein anderes europäisches Land, bei dem die Religionszugehörigkeit derart erfasst wird.