Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ich heute erneut die Gelegenheit habe, zum Öko-Landbaugesetz zu sprechen. Das Entscheidende dabei ist die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung.
Im Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz passen wir drei wesentliche Aspekte an:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Wir beginnen heute die Debatte um eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes. Das ist eine gute Sache. Pro Hektar spart ökologische Landwirtschaft der Gesellschaft ungefähr 800 Euro externe Kosten. Pro Hektar bindet Ökolandbau 260 Kilogramm CO2 im Jahr. Er wirkt positiv auf das Bodenleben, spart die Hälfte der Energie, weil weniger künstlicher Stickstoffdünger und Pestizide eingesetzt werden – das schützt die Artenvielfalt und das Grundwasser vor zu viel Stickstoff und Pestiziden –, hat hohe Tierschutzstandards, produziert rückstandsfrei gute Lebensmittel und schafft ein stabileres Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte.
Wir ändern jetzt das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz, damit es für die Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung einfacher wird, klarzumachen, wo Biolebensmittel drin sind, damit es für die Kundinnen und Kunden einfacher wird, sich ihren Wunsch nach Ökolebensmitteln zu erfüllen, damit Landwirtinnen und Landwirte einen größeren Markt für Biolebensmittel haben, damit sie auf ihren Feldern auf Ökolandbau umstellen und so ein Mehrwert für uns alle entsteht.
Um die Voraussetzungen für Bio-Außer-Haus-Verpflegung zu schaffen, müssen wir jedoch auch von Bundesseite aus das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz anpassen. Es geht um drei wesentliche Aspekte:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit dem Öko-Landbaugesetz in der jetzt vorliegenden Form werden wir das Gesetz aufgrund der neuen Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung anpassen. Die Anpassung erstreckt sich auf die Biokontrollstellen, damit sie auch weiterhin ihre Aufgaben in der Außer-Haus-Verpflegung übernehmen können. Wir integrieren dabei den Vorschlag des Bundesrates, wodurch die Länder zur Übertragung von Aufgaben an die Kontrollstellen ermächtigt werden. Im Ergebnis wird die Gesetzesänderung zu einer Vereinheitlichung der Regeln führen und formalrechtliche Probleme der Länder lösen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde auch mit den Ländern debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen. Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle des Öko-Landbaugesetzes arbeiten. Das bleibt nun wiederum abzuwarten.