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Fundstellen

In Zahlen gesprochen ganz konkret: 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für das kommende Jahr sind geplant. Für eine vierköpfige Familie, die das dann zahlen muss, wird diese Mehrbelastung 400 Euro im nächsten Jahr ausmachen. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Lkw-Mautgesetz die größten Inflationstreiber im kommenden Jahr sein, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln.

Wir haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO2-Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte des nächsten Jahres auch die 3,5-Tonner mit einbeziehen. Das ist richtig so – wir werden Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker machen –, und zwar deswegen, weil es zum einen eine Klimawirkung auslöst und zum anderen einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen ermöglicht.

Mit der Änderung dieses Lkw-Mautgesetzes wollen Sie Anreize in Richtung E‑Mobilität setzen. Ausgenommen sind ausschließlich Elektrolaster, nicht jedoch CO2-neutrale Lkw, die E‑Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land ist.