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Gesetz

Kunststofffondsgesetz

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Fundstellen

Weil die Wirtschaft alleine dieser Aufgabe nicht gerecht wird, ist staatliches Handeln eben erforderlich. Genau diesen Weg geht das sogenannte Kunststofffondsgesetz – mit drei f, auch interessant –, das wir heute auf den Weg bringen. Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren weltweit; sie beeinträchtigt den Erholungswert von Natur, Landschaft und beeinträchtigt menschliche Gesundheit in ganz Europa. Mit anderen Worten: Das Gesetz auf Basis einer europäischen Richtlinie, die für uns zwingend umzusetzen ist, ist ein gutes Beispiel für eine gute europäische Politik. Ich finde, das kann man an der Stelle mal erwähnen.