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Gesetz

Kraftwerkssicherheitsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, hat sich auch im Fall des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten – ein etwas sperriger Name für das ehemalige Kraftwerkssicherheitsgesetz – wieder einmal bestätigt. Und das ist gut so.

Wenn wir nach vorne blicken, dann ist ja auch klar: Wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen Versorgungssicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und auch die entsprechende Strategie vorantreiben. Wir wollen 10 bis 12 Gigawatt gesicherte Leistung installieren. Wir brauchen neue Kraftwerke. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend und schnell, und wir werden diese Kraftwerke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was jetzt ansteht. Es ist ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aus Kraftwerkssicherheitsgesetz, Reform des Kapazitätsmarkts, Novelle des EEG, Netzanschlusspaket und Offshore-Windenergie-Paket. Damit wollen wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und die Energiewende in Deutschland voranbringen.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

– Kraftwerkssicherheitsgesetz durchbringen und Erneuerbare ausbauen.