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Gesetz

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Ein Beispiel ist das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz. Mit den Landesministerinnen und Landesministern stehe ich in einem engen Austausch, bei der zentralen Zielsetzung sind wir uns einig geworden. Aktuell erarbeiten wir dazu den Referentenentwurf.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßnahmen des Bundesministers des Inneren beziehen. Dazu hat er sich geäußert, dazu werden auch noch Gespräche geführt. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt die Sprachentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen: Dazu planen wir ein Gesetz – das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz –, mit dem Sprachdiagnostik und Sprachförderung für Kinder im Alter von rund vier Jahren bundesweit verbindlich eingeführt werden sollen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt auch zu mehr Integration. Im Übrigen werde ich mit Ihnen heute nicht den Haushalt 2027 erörtern.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Meine Damen und Herren, gerechte Bildungschancen wollen wir nicht nur in der beruflichen Bildung. Gerechte Bildungschancen sind die Antwort auf fast alle Fragen, die uns in unserer Gesellschaft heute bewegen; das ist meine feste Überzeugung. Deshalb investieren wir in 2026, und zwar massiv, in die Kitas mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck mit den Ländern daran, für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gemeinsame Grundlagen zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die frühkindliche Bildung ausgeweitet werden soll und Startchancen-Kitas errichtet werden sollen. Aber auch hier liegt der Fokus erst einmal auf Projektförderung. Vor diesem Hintergrund finden wir es richtig, dass im Koalitionsvertrag, aber auch in unserer Bundesratsinitiative gefordert wird, dass wir gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz erarbeiten.

Wir haben das Kompendium „Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland“ vorgelegt und wollen die Bundesregierung einladen, gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz zu erarbeiten, damit wir zu einer institutionell gefestigten, fest verankerten Förderung des Bundes für die frühkindliche Bildung kommen. Zum Schluss ist mir noch wichtig, dass wir über das Sondervermögen sprechen. Wir geben sehr viel Geld für Infrastruktur aus. Wir nehmen sehr viele Schulden auf. Es ist richtig, dass wir in die Infrastruktur investieren, in unsere Straßen, unsere Schienen, unsere Brücken.