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Gesetz

Investmentsteuergesetz

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Fundstellen

Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat; das müsste besser werden. Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds zu qualifizieren. Das ist zwar einfach, aber nicht zielgerichtet. Und das ist auch ein Punkt, den wir an diesem Gesetz kritisieren.

Dann geht es bei diesem Gesetz auch um Fairness. Zum verrückten, für viele nicht besonders verständlichen Investmentsteuergesetz gab es einen Bericht, den das Finanzministerium, das BMF, in Auftrag gegeben hat zur Frage: Wie könnten wir dort Umgehungstatbestände ausräumen? Ich fand es super, dass das Ministerium das gemacht hat und dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt.

Ich möchte auch noch hinzufügen – ein Lob an der Stelle an das Finanzministerium, das hier ein bisschen Schelte bekommen hat –: Das Finanzministerium überprüft sich selbst und macht Dinge besser. Es gab Kritik am Investmentsteuergesetz. Dazu gab es ein Gutachten, und die Vorschläge aus diesem Gutachten hat das BMF nun umgesetzt, um seine Regelungen zu verbessern.