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Gesetz

Insektenschutzgesetz

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Fundstellen

Ich versuche mal, den Unterschied zwischen damals und heute herauszuarbeiten. Damals sind die Landwirte gegen die Vorhaben der Bundesregierung auf die Straße gegangen, gegen das Insektenschutzgesetz und die Düngeverordnung. Die GroKo hat das Insektenschutzgesetz dann trotzdem beschlossen. Das hat zu enormer Bürokratie in den Betrieben geführt und bis heute offensichtlich, wenn man den Debatten von Naturschutzverbänden Glauben schenken darf, keinen Beitrag für Artenvielfalt und Biodiversität geleistet.

Ganz zum Schluss. Carina Konrad, Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass auch unter der CDU/CSU-Regierung nicht alles gut war. Keiner sagt etwas Gegenteiliges. Das Insektenschutzgesetz zum Beispiel haben wir damals durchaus kritisch begleitet.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gerade das ANK im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz genannt. Ich weiß zwar viel über natürlichen Klimaschutz, aber vielleicht können Sie ein paar Sekunden darauf verwenden, die Verbindung zum Insektenschutz zu erläutern.

Deshalb bin ich froh, liebe Frau Lemke, dass Sie auf dieses Thema einen Schwerpunkt setzen wollen, genauso wie es Ihre Amtsvorgängerin Svenja Schulze mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes übrigens auch getan hat. Das war eine schwere Geburt. Dafür nachträglich noch mal herzlichen Dank an Svenja Schulze. Wir Sozialdemokraten stehen für den Kampf gegen das Artensterben gerne zur Verfügung. Wir wollen da gerne weiter gemeinsam voranschreiten.