Fundstellen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?
Ich will an dieser Stelle in aller Freundschaft zu den Kolleginnen und Kollegen in Bayern sagen: Das Ergebnis des großen Erfolgs, für den sich Peter Ramsauer damals hat feiern lassen, dass er die Einnahmen der Lkw-Maut von der Schiene abzog und in die Straße gesteckt hat, können wir jeden Tag sehen, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind. Ich kann an diesem Punkt sagen: Es ist gut, dass der elende Finanzierungskreislauf Straße endlich durchbrochen wird. Und ich will sagen: Die Überschrift von Artikel 5 dieses Gesetzentwurfs lautet übrigens „Aufhebung des Infrastrukturabgabengesetzes“. Das war das Gesetz zur sogenannten Ausländermaut.