Fundstellen
Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche und die Probleme sind natürlich die ruinösen Konkurrenzkämpfe. Die Außenministerin Annalena Baerbock sagte öffentlich: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das schließt ja offensichtlich einen Wirtschaftskrieg ein. Aber wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Milliarden Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland; das ist eine wichtige Sache. Aber wir müssen sagen: Das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Und mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wirbt die US-Regierung deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen Sie eigentlich 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu holen? Das ist ruinös. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.