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Gesetz

Heizungshammergesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Gremmels hat heute Nachmittag hier im Hohen Haus gesagt, dass kein Gesetz so rausgeht, wie es in die parlamentarische Beratung reingekommen ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das freut mich; denn ich wünsche mir viele Änderungen beim Heizungshammergesetz von Habeck.