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Gesetz

Emissionshandelsgesetz

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Fundstellen

Hans Koller CDU/CSU

Im Reizwort „Klimaschutz“ sehen die einen den Weltuntergang, und die anderen sagen: Das gibt es überhaupt nicht. – Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit liegt ein Stück weit in der Mitte. Dafür steht diese Koalition. Und dafür steht unsere Politik, die sich an internationale Abkommen hält, die sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr.

Sie schlagen vor, das Emissionshandelsgesetz und somit auch die CO2-Abgabe außer Kraft zu setzen.