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Gesetz

Einmalzahlungsgesetz

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Fundstellen

Einen anderen Punkt möchte ich noch ansprechen. 2022 übernehmen wir Verantwortung auch für Bildungsbiografien, die durch den brutalen Angriffskrieg abzureißen drohen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute Nachmittag mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz das BAföG auch für Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen.

Mit der heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika Klose danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Personenkreis im vorliegenden Gesetzentwurf bedacht wird. Vielen Dank dafür!

Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung alle Menschen im Leistungsbezug ungeachtet ihrer Herkunft mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz bedenkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das möchte ich gerne tun. – Wenn wir über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt dorthin getan. Sehr geehrter Herr Minister, wie bewerten Sie dieses Vorhaben der Koalition vor dem Hintergrund der insgesamt veränderten Rahmenbedingungen?