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Gesetz

Bundesnichtraucherschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut diese Initiative eingebracht, da eine entsprechende Änderung längst überfällig ist. Rauchen, meine Damen und Herren, ist neben dem Trinken von Alkohol weltweit das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und trägt zu einer erheblichen weltweiten Gesundheitslast bei.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Die genannten Fakten sprechen für sich und zeigen, dass die bisherigen Regelungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes nicht weit genug reichen. Daher ist es mir als Gesundheitsminister und auch als Arzt ein dringendes Anliegen, eine Änderung herbeizuführen und Minderjährige und Schwangere vor dem schädlichen Passivrauchen im Auto zu schützen. Durch diese erneute Bundesratsinitiative soll das Nichtrauchen im Auto für Autofahrerinnen und Autofahrer so normal werden, wie es das Anschnallen ist. Zigaretten und auch E-Zigaretten haben im Auto nichts zu suchen, ganz besonders dann nicht, wenn Kinder, Jugendliche oder Schwangere im Auto sitzen.