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Gesetz

Bundesinfektionsschutzgesetz

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Fundstellen

Bodo Ramelow Thüringen

Warum steht nicht im Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes drin, dass dann die Gesundheitsämter auf den Regelungen, die für alle in Deutschland gleichermaßen gelten, aufsetzen und handeln können? Drittens – und das ist für mich schwierig –: das Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der wir diese Debatte hatten. Ich erinnere mich sehr genau: Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er für die Bundesregierung keine Zusage treffen kann, dass er sie aber für sich trifft und garantiert, dass es im Deutschen Bundestag zu einer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht kommen wird.