Fundstellen
Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben.
Meine persönliche Meinung ist, dass im DGB-Konzept viele kluge Dinge stehen. Wir schauen uns das – genauso wie andere Stellungnahmen – an und werden dann im nächsten Jahr ein vernünftiges Betriebsrätestärkungsgesetz vorlegen.
Die Gewerkschaften werden endlich ein digitales Zugangsrecht für den Betrieb bekommen. Die Behinderung von Betriebsräten werden wir stärker verfolgen, indem wir es zu einem Offizialdelikt machen. Wir werden uns auch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz noch mal ganz genau anschauen, das übrigens – ich sage es noch mal – früher Betriebsrätestärkungsgesetz geheißen hat; aber das ist ja auf Bestreben der Union verändert worden.
Mitbestimmung sei aber nicht nur ein Garant für Standort- und Beschäftigungssicherheit, sondern darüber hinaus auch ein Faktor für wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Dafür lohnt es sich, die Mitbestimmung weiter auszubauen, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dafür haben wir vor zwei Jahren mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz – besser gesagt: mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz – eine Grundlage geschaffen, damit sich Betriebsräte untereinander genauso digital wie analog austauschen dürfen und auf diesem Weg auch Beschlüsse fassen können – eigentlich eine Selbstverständlichkeit in unserer heutigen Zeit; jedoch gilt sie nicht für alle Bereiche. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir mit dem kommenden Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte auch Betriebsversammlungen in hybrider Form ermöglichen.
Jetzt muss man wissen: In der letzten Wahlperiode haben SPD und CDU/CSU – so wie der Kollege es gerade geschildert hat – schon mal über ein Betriebsrätestärkungsgesetz gesprochen. Herausgekommen ist aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Da stehen einige gute Dinge drin, und es hätten noch ein paar mehr sein können. Aber einer der beteiligten Parteien ging es damals schon zu weit, auch nur davon zu sprechen, Betriebsräte zu stärken. Eine der beteiligten Parteien war damals dagegen, Betriebsräten mehr Rechte für die digitale Arbeitswelt einzuräumen. Welche Partei das war? Ich habe einen Tipp: Die SPD war es nicht.