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Fundstellen

Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden

aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren.

Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schafft ein Amnestiegesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind, die hier keinen Schutzanspruch haben, keines Schutzes bedürfen, sondern deren Ausreisepflicht rechtskräftig bestätigt ist.