Fundstellen
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass immerhin 3 von 118 Abgeordneten von den Grünen Rückgrat gezeigt und so wie wir gegen das Abschiebegesetz gestimmt haben. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft.
Mit Blick auf die nötigen Debatten in der Migrationspolitik ist mir deshalb eines besonders wichtig: Keine Asylrechtsverschärfung und kein Abschiebegesetz wird den Rassisten und völkischen Nationalisten, die sich in Potsdam versammelt haben, jemals genug sein. Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen.
Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde.