Drucksache
376/23
2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 14
Kathrin Schneider Brandenburg
Das Land Brandenburg unterstützt die Beschlussempfehlung in Ziffer 2 b) und geht davon aus, dass unabhängig von diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder und Kommunen zur Vorlage von eigenen Klimaanpassungsstrategien. Das Land Brandenburg sieht allerdings die Notwendigkeit, dass der entsprechende aus dem Gesetz resultierende Finanzbedarf vom Bund gewährleistet wird. Zudem wurde der Bund bereits gebeten (siehe Drucksache 376/23 (B) vom 29.