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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/1410

4
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Ähnlich, vielleicht noch schlimmer läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende Instandhaltungskosten finanziert werden. Eine unzulässige Nutzung; denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade nicht dafür verändert, laufende Kosten aus dem Haushalt irgendwie auszulagern, sondern laut Ihrem eigenen Gesetz nur für „überjährige Großvorhaben“; zu finden auf Drucksache 20/1410, wenn Sie es nachlesen wollen. Sie halten Ihre eigenen, frisch geschriebenen Gesetze nicht ein.