Fundstellen
Was mich besonders freut, ist das große Engagement unserer Regierung und auch des Landes Baden-Württemberg beim Zustandekommen des Abkommens. Vielen Dank dafür! Und auch im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben wir alle gemeinsam Druck auf die Umsetzung des Abkommens gemacht. Das verdeutlicht noch einmal den Wert unserer deutsch-französischen Institutionen, und wir werden gemeinsam alles dafür tun, diese vor der Zerstörungskraft der Rechtsextremisten zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits der großen Schlagzeilen und der Bundespolitik bringt der Aachener Vertrag Fortschritte da, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich alltäglich vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an den Deutsch-Französischen Bürgerfonds, der seit 2020 schon über 2 000 Projekte in der Zivilgesellschaft gefördert hat, oder an das neu geschaffene Netzwerk „Generation Europa“ und seine jungen kreativen Teilnehmenden. Auch der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeitet an konkreten Verbesserungen für die Menschen in der Grenzregion.
Ich kann zudem aus dem Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichten, dass wir dort noch nicht ganz den Modus gefunden haben, ungelöste Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit umfassend bearbeitet zu bekommen. Die Experimentierklausel aus dem Aachener Vertrag findet bislang noch keine Anwendung. Da sind wir alle gefragt, auch als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Zuletzt: Eine Errungenschaft des Aachener Vertrags ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; dazu gibt es ein starkes Kapitel. Da gibt es Fortschritte durch die Arbeit des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber das eigentlich Neue, nämlich dass es in den Grenzregionen möglich sein wird, gemeinsam grenzüberschreitend Kompetenzen wahrzunehmen, das muss noch mit Leben gefüllt werden. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.