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Bundestag
20/6 · 09.12.2021 · TOP 11
Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU
So ist es nach dem Unionsrecht unzulässig, die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu setzen oder das CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben zu machen oder sogar eine Ad-hoc-Anpassung des Mindestlohns vorzunehmen.