Fundstellen
Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit.
Ich halte sie für folgerichtig, und zwar nicht nur, weil es den Küstenbewohnern und der Meeresumwelt nicht zuzumuten sein wird, zur CO2-Deponie der Nation gemacht zu werden, sondern auch, weil wir durch standortnahe Einspeicherung hohe Kosten vermeiden können. Im Gegensatz zum Wasserstoffnetz ist es ja nicht möglich, bestehende Leitungen einfach umzuwidmen, wir reden also im Regelfall über teuren Neubau. Klar ist, dass es auch für standortnahe Speicherung klare Standards und Kriterien braucht. Gerade auch in meinem Bundesland ist die CCS-Technologie ein sehr emotionales Thema.