1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/106 · 06.11.2026 · TOP 26
Markus Töns SPD
Sie widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level-Governance-Prinzip