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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zukunftsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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101 Treffer in 23 Sitzungen für „Zukunftsgesetz“
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  1. alleine reicht nicht, denn das Geld muss auch abfließen können. Dass das gelingt, soll dieses Gesetz unterstützen. Deswegen brauchen wir dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um digitale Verfahren statt Aktenordnern, Vermeidung von unnötigen Doppelprüfungen und auch verbindliche Fristen stärker zu etablieren. Wir knüpfen dort

  2. überragende öffentliche Interesse gestellt. Aber ausgerechnet dem Schienenausbau erweisen Sie mit diesem Gesetz einen Bärendienst. Auf der Tagesordnung heißt das Gesetz „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Aber das überragende öffentliche Interesse für Autobahnneubau, Bundesstraßenneubau und Lkw-Stellplätze ist nicht Zukunft. Es ist ein Rollback in die Verkehrspolitik

  3. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Daher machen wir jetzt dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren

  4. erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen

  5. SS Stefan Seidler fraktionslos

    nichts passiert. Wenn solche Projekte scheitern oder sich endlos verzögern, dann leidet auch das Vertrauen in demokratische Strukturen. Deshalb ist dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Herr Minister, auch ein Demokratiezukunftsgesetz

  6. BS Björn Simon CDU/CSU

    Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit; das ist klar. Zentrales Element des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist dabei das überragende öffentliche Interesse. Damit setzen wir Umwelt- oder Naturschutzrechte aber eben nicht außer Kraft, wie hier oder andernorts so gerne behauptet wird; vielmehr schaffen

  7. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Voraussetzungen erfüllt sein: Wir brauchen Geschwindigkeit, und wir brauchen Vereinfachung. Darum ist es gut, dass wir heute über den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sprechen. Das ist nämlich ein wichtiger Baustein, um mehr Tempo in die Umsetzung all dieser Infrastrukturprojekte zu bringen, auch und vor allem

  8. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Rahmenbedingungen. Als wir im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag im Bund verhandelt haben, wurde als eines der wichtigsten Vorhaben das heute vorliegende Infrastruktur-Zukunftsgesetz aufgenommen. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich, dass dieses Vorhaben so schnell in die Umsetzung gekommen ist. Klar ist, dass es ein komplexes

  9. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln hier heute miteinander über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das, wie ich finde, ein klassischer Fall von „gut gemeint und richtiger Ansatz, aber bisher nicht ausreichend gut gemacht“ ist. Das bringt uns in eine ganz erhebliche Zwickmühle; denn

  10. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Geld in moderne Verkehrsprojekte fließen kann, müssen wir aber vor allem bei der Umsetzung schneller werden. Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung setzt hier an. Bund, Länder und Kommunen sollen handlungsfähiger werden. Das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt viele wichtige Weichen

  11. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    auch von Ideen prägend. Unsere Verkehrsinfrastruktur trägt dem aber schon seit einigen Jahren nicht mehr Rechnung. Mit dem Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes wird für wesentliche Verkehrsinfrastrukturen im Land das überragende öffentliche Interesse festgestellt. Ich sage: Endlich

  12. SS Steffen Schütz Thüringen

    Sicht der Länder notwendigen Anpassungen sind in der Vielzahl von Änderungsanträgen enthalten. Meine Damen und Herren, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. In der föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund unter anderem die Reduktion von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

  13. SS Steffen Schütz Thüringen

    unter anderem vereinbart, Präklusionsregelungen dort einzuführen, wo Beschleunigungseffekte zu erwarten sind. Auch das ist gut so. Meine Damen und Herren, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Baustein für mehr Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Aber das Gesetz ist erst am Anfang

  14. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten

  15. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    sind essenzielle Gesetze des Umweltschutzes. Die Erarbeitung des Entwurfes des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes war zweifellos eine sehr umfangreiche Arbeit, eine Mammutaufgabe. Die verfolgten Ziele – schneller, unbürokratischer, möglichst digital und rechtssicher zu genehmigen – rechtfertigen diesen Aufwand. Wünschenswert wäre es trotz der gebotenen Eile gewesen, den Ländern angemessen

  16. BS Björn Simon CDU/CSU

    Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen

  17. PM Parsa Marvi SPD

    müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das jetzt durch den Koalitionsausschuss gegangen ist – dessen Titel man sich nicht nur auf der Zunge zergehen lassen sollte, sondern dessen Inhalt man auch einmal lesen sollte –, ist ein derartig großer und starker Wurf, der mit dazu beitragen wird, dass wir im nächsten

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag. Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten

  20. US Uwe Schmidt SPD

    dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. An der Küste sagt man: Denn