Fundstellen
Doch für uns als AfD gilt ein klarer Grundsatz: Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger. Genau hier liegt die einzige Frage, die heute wirklich zählt: Nutzt das, was Sie vorlegen, den Bürgern? Geht es ihnen morgen besser als heute? Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Dieser Entwurf bringt uns dieser Utopie keinen einzigen Meter näher. Sie zünden mal wieder Nebelkerzen und nennen es ein Zukunftsgesetz.
oder auf die fehlenden Milliarden in der Zukunft schaut. Sie nennen das, was Sie vorlegen, Zukunftsgesetz, tatsächlich ist es ein Freifahrtschein für alte Fehler: mehr Straße, weniger Kontrolle, weniger Naturschutz und am Ende trotzdem nichts pünktlicher und keine Brücke stabiler.
Was hat man zu erwarten, wenn die Regierung von einem Zukunftsgesetz spricht? Da denkt man an Innovation, an neue Technologien. Man erwartet autonomes Fahren, Magnetbahnen, passgenaue digitale Infrastruktur. Sie lassen Hoffnung entstehen, dass Sie Technologieoffenheit nicht nur endlos anmoderieren, sondern sie endlich umsetzen. Doch was bekommt man? Verfahrensänderungen, Zuständigkeitsverschiebungen, Planfeststellungsdetails. Das alles ist Notwehr gegen einen Bürokratismus, den Sie erst aus der Taufe gehoben haben.
Ihr Zukunftsgesetz ist kein Zukunftsgesetz. Es missbraucht den Begriff „Zukunft“ für Dinge, die in der Gegenwart bereits selbstverständlich sein sollten: sanierte Brücken, pünktliche Züge, funktionsfähige Fernstraßen und ein gefahrenloser Personennahverkehr. Das sollte in einer Noch-Industrienation keine Zukunftsmusik sein; es ist, um es mit Gen Z zu sagen, „Bare Minimum“.