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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zensurgesetz
6
Nennungen
6
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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5 Treffer in 5 Sitzungen für „Zensurgesetz“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Populismus oder Verschwörungstheorien setzen. Auch wenn undifferenzierte und aufgepeitschte Headlines der „Bild“ oder von „NIUS“ etwas anderes behaupten: Der DSA ist kein Zensurgesetz, sondern schützt die Meinungsfreiheit, und die BNetzA ist keine grüne Zensurbehörde, die an die Kette gelegt werden muss, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde

  2. ES Eugen Schmidt AfD

    Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als vertrauenswürdigen Hinweisgeber benennen. Dora Streibl, eine Mitarbeiterin dieses Bundesverbands RIAS, hat allerdings

  3. auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb wollen Sie das Zensurgesetz der EU. Sie, meine Damen und Herren hier im Plenum

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    RF Robert Farle fraktionslos

    ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen

  5. unsägliche Zensurgesetz NetzDG wollte die FDP im Wahlkampf noch abschaffen. Jetzt stellt sie den Justizminister, der die Anwendung des NetzDG sogar noch verschärfen will