Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
machen die größte Wohngeldreform, erhöhen das Wohngeld und weiten den Kreis aus. Und wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und sorgen damit dafür, dass Arbeit und Leistung den Unterschied machen
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
real an einem Kipppunkt. Sie müssen besser werden. Sie sind eine Zu-spät-Koalition. Warum haben Sie das Bürgergeld oder das Wohngeld nicht schon im Sommer auf den Weg gebracht, statt erst im November, um fünf vor zwölf? Das hat doch der Union erst
-
Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
unter 2 000 Euro, damit sich Leistung lohnt. Und wir modernisieren unseren Sozialstaat. Das neue Bürgergeld bedeutet zusammen mit der Ausweitung des Wohngelds und der wesentlichen Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
übrigens heute schon ein Grund für den Arbeitskräftemangel in ganz vielen anstrengenden Berufen ist. Da den neuen Bürgergeldempfängern auch noch das Wohngeld und die Heizkosten bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als Bürgergeldner demnächst hoch attraktiv werden, und das wird sich in alle
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
doch nicht so, dass das höhere Wohngeld bei den Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
deshalb unterstützt diese Koalition vor allem auch mit dem Bürgergeld, mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und mit dem neuen Wohngeld Plus gerade diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe nötig haben
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Erster Punkt. Die Entlastungspakete, die wir beschlossen haben, sind konkret im Haushalt etatisiert worden. Wir haben den Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale, das Wohngeld Plus. Viele Maßnahmen, die wir beschlossen haben, finden sich im Haushalt wieder; er ist somit transparent
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
schon anstoßen und in die Umsetzung bringen: die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, die größte Wohngeldreform seit 57 Jahren mit dem Wohngeld Plus, die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die im Übrigen auch teilweise über Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
neue Liegenschaft, weil die bisherige dringend sanierungsbedürftig ist, aber der Löwenanteil von mehr als 2,2 Milliarden Euro entfällt auf das neue Wohngeld
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Meine Damen und Herren, wir teilen das politische Ziel des Wohngeldes. Aber eines steht ja heute schon fest: Viele von den dann etwa 2 Millionen Haushalten, die anspruchsberechtigt sein werden, werden erst mal nichts bekommen und sehr, sehr lange warten müssen. Die Wohngeldstellen
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Herr Uhl, glauben Sie mir: Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst, was die Frage der Umsetzung des Wohngeldes angeht
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
unserem Entschließungsantrag genau so eingebracht haben. Wie erklären Sie, Herr Kollege Daldrup, dass Sie die vielfältigen Verbesserungsvorschläge – zugunsten der Menschen, die das Wohngeld brauchen, und zwar am Anfang des Jahres, im Januar, und nicht erst am Ende des Jahres, so wie es wahrscheinlich sein wird
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Mehrfach genannt wurde bereits das Thema Wohngeld. Ich glaube, man kann es, wie meine Vorredner aus der Ampel, auch Herr Daldrup, schon gesagt haben, gar nicht hoch genug schätzen, dass wir die Zahl der empfangsberechtigten Haushalte verdreifachen. Ja, natürlich ist das verwaltungstechnisch eine Herausforderung
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
muss es doch versuchen. Es ist ja so, dass die Jobcenter ein halbes Jahr lang nicht den vorrangigen Anspruch auf Wohngeld prüfen. Dieser Übergang ist ein bisschen holprig, das gebe ich offen zu; aber die Alternative wäre, auf diesen qualitativ großen Schritt in diesen herausfordernden
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht nur mithilfe des Wohngeldes Mietzahlungen subventioniert werden – das ist es ja letztlich, was dort passiert –, sondern dass im Bestand gewirtschaftet werden kann mit dem Ziel, langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Menschen bezahlbar zu halten. Das ist ein qualitatives Politikziel
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Chaos beim Wohngeld schließlich wäre vermeidbar gewesen, wenn man unseren Vorschlag angenommen hätte, die alten Anträge, die bereits bewilligt waren, pauschal und vorläufig für ein Jahr zu verlängern, damit die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Überstunden machen müssen und selbst am Wochenende arbeiten, erst
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
gemeint ist halt nicht immer gut gemacht, wie man beim Wohngeld sieht. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll durch eine Reform auf rund 2 Millionen mehr als verdreifacht werden. Dadurch droht nun mal eine Überbelastung der Wohngeldämter in den Kommunen. Ich kann das für meinen Wahlkreis
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Hierzu zählt, dass wir jetzt mit dem Wohngeld Plus die Menschen unterstützen, die ganz dringend auf Hilfe angewiesen sind. Der Empfängerkreis verdreifacht sich; das wurde bereits in der Debatte erwähnt. Und es wird doppelt so viel Geld pro Monat zur Verfügung gestellt für immerhin
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert