Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
sage ich: Die Wissenschaft braucht die Freiheit für den offenen Diskurs und für die Suche nach Wahrheit. Für mich ist klar: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar, ohne Wenn und Aber
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
ausgerechnet in dem Jahr, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird, der Verdacht aufkommt, dass aus dem Bildungs- und Forschungsministerium die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt werden könnte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
entstanden ist. Warum? Weil es einfach nicht geht und nicht sein darf, dass auf der Leitungsebene des Ministeriums der Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit auch nur ansatzweise infrage gestellt wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
für uns auch alarmierend, welche Personalentscheidungen teilweise auf der Leitungsebene getroffen wurden und wie dort über Wissenschaftsfreiheit kommuniziert wurde, sei es auch in irgendwelchen Chats etc. Da sollte man vielleicht auch noch mal hinschauen. Das ist sehr alarmierend und auch sehr kritisch zu sehen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
intern prüfen, ob den Unterzeichnern letztlich Fördergelder entzogen werden können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne eine freie Wissenschaft, die entscheidet, über was sie forscht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
dieser Debatte möchte ich entgegentreten: der Unterstellung, dass die FDP oder Mitglieder oder Minister und Ministerinnen der FDP nicht für die Wissenschaftsfreiheit eintreten. Dem treten wir entschieden entgegen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut, und das wurde auch immer wieder in Äußerungen, in Statements bekannt gegeben. Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
Pflicht von Bundesministerinnen und -ministern, für die Verfassung einzutreten und damit nicht zuletzt für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und hier besonders die Wissenschaftsfreiheit
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Ministeriums ist das kürzlich vorgestellte Papier zur „Offensive für Technologieoffenheit“. Das Impulspapier preist Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wohlstand, zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und zur strategischen Unabhängigkeit. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle hier teilen. Doch die Wissenschaftsgemeinschaft zerreißt Ihr Papier förmlich, Frau
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
alle längst verstanden. Auch die Bildungsministerin braucht keinen Beistand von Ihrer Seite. Der ist nämlich doppelzüngig und zeigt überhaupt kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit oder Meinungsfreiheit – egal wie man hier zu einzelnen Briefen, die geschrieben wurden, stehen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
benutzen die Themen nur, um gegen Minderheiten zu hetzen. Ihr Kulturkampf richtet sich gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen Vielfalt, gegen Wissenschaftsfreiheit. Sie unterstellen in Ihren Anträgen eine Einflussnahme im Fördersystem und in unseren Hochschulen von einer vermeintlich linken, woken – wie auch immer man das nennen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
lehren können, weil sie hier frei arbeiten und denken können, weil sie hier frei diskutieren können. Darum geht es bei der Wissenschaftsfreiheit
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
sind genau diese Entwicklungen, die Sie mit zu verantworten haben und die die eigentlichen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und unseren Wissenschaftsstandort darstellen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochschulen sind Orte der offenen Debatte, der Forschungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Diese Freiheiten gilt es gegen Antisemitismus, aber auch gegen extrem rechte Umtriebe zu verteidigen