Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Bedarfe unserer Hochschulen bleiben. Deshalb muss die Forschung an der Programmgestaltung des neuen Wettbewerbsfonds beteiligt sein. Wir dürfen das Gut der Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 64: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
dann erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme, frei von ideologischen Vorgaben und frei von Angst und Einschüchterungen forschen kann. Die Wissenschaftsfreiheit hat deshalb einen zentralen Platz in der gemeinsamen Bundesratsstellungnahme aller 16 Länder gefunden. Die Freiheit des Geistes ist nicht verhandelbar. Lassen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen
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wohl auf Fachrichtungen setzen, die sie zur Erwerbstätigkeit in einem Deutschland ohne NGO- oder Beamtenwasserkopf befähigen. Das ist kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das ist die Macht des Faktischen, meine Damen und Herren. Am besten gewöhnen Sie sich daran
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Nachdem sie aufgezählt hat, was man alles beschränken will, reicht es eben nicht, hinzuzufügen: Na ja, wir sind nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. – Doch
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Anker für die Wissenschaftsfreiheit. Aber wir müssen uns darüber klar sein: Wissenschaft kennt keine Käseglocke. Sie lebt von internationalen Kooperationen. Da ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für uns Haushälterinnen und Haushälter noch eine kleine Aufgabe: Wir müssen diese internationalen Kooperationen in der Breite stärken, über
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Frau Bär nutzt Wissenschaftsfreiheit vor allem zu Standortmarketingzwecken. International wirbt sie in ihrem 1000-Köpfe-Plus-Programm um Spitzenkräfte. Im eigenen Land aber? Da knickte sie, genau wie ihre Fraktion, im Fall der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf unter dem Druck rechter Medienplattformen
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haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
besteht Einigkeit. Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
erklären. Es ist immer das gleiche Muster: Ein real existierendes Problem wird als Hebel genutzt, um Kontrollmechanismen einzufordern, die im Kern die Wissenschaftsfreiheit massiv gefährden. Das hat der Kollege von der Union vorher ganz genau erklärt. Niemand hat gesagt, dass es das Problem nicht gibt
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
will im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine staatliche Prüfstelle einrichten. Das wäre übrigens ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Wissenschaftssystems an sich erschüttern. Der vorliegende Antrag entlarvt einmal mehr die autoritäre Denkschule Ihrer Partei und beweist wieder, dass Sie von wirklicher Wissenschaftsfreiheit nichts verstehen oder verstehen wollen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Herr Kollege, Ihre Ausführungen, dass Wissenschaft sich selbst kontrolliert, und auch, wie Sie für die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit einstehen, finde ich top. Das alles kann ich unterschreiben. Da Sie und die Union ein ganz großer Verfechter dessen sind: Die Plagiatsjäger in Österreich haben