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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Windenergieflächenbedarfsgesetz
44
Nennungen
25
Sprecher:innen
17
Sitzungen
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24 Treffer in 6 Sitzungen für „Windenergieflächenbedarfsgesetz“
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  1. KU Katrin Uhlig Grüne

    Zurück zum Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon alleine daran, dass sich sehr viele Bundesländer entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Und zu meiner und sicherlich auch zur Freude anderer gibt es jetzt selbst

  2. unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz

  3. sind wir schon beim ersten Widerspruch. In Ihrem Antrag fordern Sie ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau. Im Gesetzentwurf wollen Sie das Windenergieflächenbedarfsgesetz gleich ganz abschaffen

  4. KU Katrin Uhlig Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen

  5. KU Katrin Uhlig Grüne

    Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon daran, dass sehr viele Bundesländer sich entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen

  6. MK Michael Kießling CDU/CSU

    betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Allein das ist schon ein Widerspruch

  7. Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur. Das Flächenziel des Wahnsinns muss

  8. Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung

  9. Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn

  10. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben

  11. habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair

  12. gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten

  13. haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie

  14. KH Karsten Hilse AfD

    vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich

  15. KH Karsten Hilse AfD

    Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen

  16. SG Stefan Gruhner Thüringen

    diesem Pragmatismus betrachten. Mit Blick auf die beiden vorliegenden Initiativen will ich in Erinnerung rufen: Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, das Windenergieflächenbedarfsgesetz zu evaluieren

  17. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Frage der Ausweisung von Flächenzielen einen anderen Blickwinkel einnehmen und zu technologieoffenen Erzeugungsmengenzielen kommen und das im Kontext der Evaluation des Windenergieflächenbedarfsgesetzes ernsthaft miteinander diskutieren. – Herzlichen Dank

  18. Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen

  19. KH Karsten Hilse AfD

    Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen

  20. WB Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

    Windenergieflächenbedarfsgesetz hat der Bundesgesetzgeber für die Länder diese verbindlichen Mindestflächenziele oder auch Flächenbeitragswerte für Windenergie an Land fortgeschrieben, die zu bestimmten Stichtagen zu erfüllen sind. Andernfalls droht den Ländern der Verlust jeglicher planerischer Steuerungsmöglichkeit. Dementsprechend werden derzeit bundesweit Pläne mit neuen Flächenausweisungen für Windenergie