Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 34: 34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan We…
Washington fordert, ist nichts Neues. Es ist etwas, was meine Partei, die AfD, seit vielen Jahren in diesem Haus fordert. Liebe Kollegen, beenden Sie endlich den Kurs der zivilisatorischen Selbstaufgabe
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Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Groupie-Selfies in New York. Sortieren Sie mal, was genau Sie eigentlich wollen: Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ihnen nun intern mit Ordnungsmaßnahmen sanktioniert werden, weil er es gewagt hat, Ihren Säulenheiligen Höcke zu kritisieren. Sie laufen doch in Washington ständig herum und jammern und beklagen sich wie Kleinkinder, dass Sie in Deutschland nicht mehr alles sagen dürften. Und nun sanktionieren Sie Ihren
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen. Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland möchte sich sicher sein, dass
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
erkennt klar, dass nicht nur Washington, sondern auch viele andere Nationen unseren Pinocchio nicht für einen geeigneten Gesprächspartner halten. Zu viele Versprechen wurden gebrochen, und das wird auch von unseren engsten Freunden so wahrgenommen. Fragen Sie Markus Frohnmaier; der erklärt Ihnen, wie es geht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 5: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
internationale Hilfe gebeten. Wir beteiligen uns seit 2014 an der US-geführten Anti-IS-Koalition, wie ich mit Gruß nach Washington hier ausdrücklich feststellen will. 2015 haben wir die Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak unterstützt, und seit 2020 beraten wir die irakischen Sicherheitskräfte
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt
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Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hören Sie heute nicht zum ersten Mal –, in die dritte Reihe verbannt, irgendwo zwischen den Zimmerpflanzen der Weltpolitik. Während man in Washington Politik macht, wird Berlin, wird der Bundeskanzler nur noch mitleidig belächelt. Unsere europäischen Partner verdrehen offen die Augen, wenn der Bundeskanzler sich wieder
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington Chaos, Korruption, Missachtung, ja fast mutwillige Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung und Gefährdung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, all das ist besorgniserregend
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen jetzt versuchen, das zu verbessern. Wir sollten in Washington nicht auftreten wie devote Schulkinder
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viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Einfach lächerlich! Wir haben inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union, die hier sitzt. Wir sind die natürlichen Partner der US-Administration
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sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann
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reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch mal eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt