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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Versammlungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Versammlungsgesetz“
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  1. hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz

  2. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    denen zu befürchten ist, dass antisemitische Straftaten oder Aufrufe zum Kalifat erfolgen werden? Dies wäre durch eine einfache Änderung von § 15 des Versammlungsgesetzes machbar. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Änderung des Gesetzes möglichst schnell auf den Tisch bekommen

  3. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten. Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber