Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Klar ist: Auch mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bleiben weitere Reformen nötig, und den anstehenden Diskussionen, zum Beispiel in der Finanzkommission Gesundheit, wird nichts vorweggenommen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zum Vermittlungsergebnis klar
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Tasche reingesteckt hätten. Das wäre schwer zu vermitteln gewesen. Und genau das wird jetzt nicht stattfinden. Das ist das gute Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Ein besonderer Dank an unsere Kollegin Melanie Schlotzhauer, die heute
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel war umstritten. Aber Politik ist eben an dieser Stelle kein Wunschkonzert. Sie ist die Kunst des Ausgleichs. Im Vermittlungsausschuss haben wir dies gezeigt. Wir haben gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Streit – Dialog – Lösung. Wir haben einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Aussetzung
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
hätte. Wir kürzen nur in einem Maße, das vertretbar ist. Die Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und die Vertreter der Bundesländer haben sich im Vermittlungsausschuss sowohl für die dringende Finanzstabilität der GKV als auch für die Sicherung der Krankenhausfinanzen eingesetzt. Das ist fair, das ist verantwortungsvoll
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir am Mittwoch herbeigeführt haben
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Bemerkenswert war noch die Zerrissenheit der Grünen im Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsseite der Grünen hat abgelehnt, die Bundesratsseite der Grünen war dafür
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Nichtsdestotrotz ist es mir noch einmal wichtig, darzustellen, warum es für uns so zentral war, den Vermittlungsausschuss anzurufen und warum ich sehr erfreut bin, dass wir diesen Erfolg in so einem breiten Konsens erringen konnten. Denn: Ja, die Anrufung hat einen Erfolg produziert – einen gemeinsamen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
sind und die sich ja bereits im Vollzug der Reform befinden. Insofern ist es wichtig – und das ist mit diesem Prozess im Vermittlungsausschuss gelungen –, keine neuen Finanzierungslücken bei den Krankenhäusern aufzureißen und gleichzeitig deutlich zu sagen, dass Einsparungen nötig sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
habe ein Zitat aus dem Vermittlungsausschuss mitgeschrieben. Ich darf ja nicht wörtlich zitieren und sage auch nicht, von wem es stammt
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Deshalb lehnen wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab und bitten Sie eindringlich: Kommen Sie auf uns zu! Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, auch im Sinne derjenigen, die in den gesetzlichen Krankenversicherungen zwangsversichert sind
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Diese Bundesregierung bringt Gesetze auf den Weg, zum Beispiel das Standortfördergesetz, und erzielt Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Drei Dinge waren bei uns in den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von ganz besonderer Bedeutung
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Seite die Krankenhäuser gut finanziert sein sollen und auf der anderen Seite die Beitragssätze nicht steigen sollen. Beides ist nicht gelungen. Der Vermittlungsausschuss sorgt leider weder dafür, dass es eine gute Situation für die Krankenhäuser gibt, noch dafür, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Das Ergebnis
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag auf der Intensivstation. Einer von meiner Fraktion begrüßten Verbesserung der Pflegestandards steht ein völlig inakzeptabler Finanzierungsvorschlag
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diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran; er findet hoffentlich sehr rasch eine Lösung, damit die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden
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Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt
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Spätestens seit Anrufung des Vermittlungsausschusses letzte Woche ist klar: Die Beiträge in der GKV werden steigen, und sie werden – so prognostiziere ich – auch in den kommenden Jahren weiter steigen, weil Sie hier keine Vorkehrungen treffen, sondern Lasten in die Zukunft verschieben. Das wäre wirklich vermeidbar
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Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser
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Vermittlungsausschuss hat jetzt die Aufgabe, eine Brücke zwischen Bundestag und Ländern, zwischen finanzieller Realität und Versorgungssicherheit zu bauen. Und dafür braucht es Spielräume ohne Denkverbote. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Defizitlücke von 2 Milliarden Euro – ich wiederhole: 2 Milliarden Euro! – zu schließen, ohne
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
beiträgt, Versorgungslücken in der Pflege zu schließen und der Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen