Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 81: Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des A…
sein. Dem kann ich entgegenhalten, dass es genau diesen Weg schon einmal in Deutschland gegeben hat, als Eile geboten war, nämlich im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 1991. Dieser Verfahrensweg war damals schon Teil des Gesetzes. Er hat dazu geführt, dass der größte Teil der Verkehrsprojekte
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Insofern kann ich nur sagen: Es ist gut, dass wir nach der Sommerpause hier über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz reden werden, das ja, obwohl in der Öffentlichkeit vor allem über Autobahnprojekte diskutiert worden ist, vor allem ein Gesetz zur Beschleunigung aller Schieneninfrastrukturmaßnahmen ist, die wir dringend brauchen