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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Verfassungsschutz – das weiß ja inzwischen jedes Kind in Deutschland – ist ein Instrument der Herrschenden, um Dissidenten und Oppositionelle willkürlich zu unterdrücken. Wir brauchen eben keine Herrschaft des Verdachts

  2. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    dann bei der Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Empfängern von Steuergeld bei Extremismusverdacht. Beim Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier

  3. Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund

  4. AT Alexander Throm CDU/CSU

    gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt! Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen

  6. vier Punkte: erstens die Inkompetenz der Altparteien, zweitens die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, drittens die Infiltration der Neonaziszene durch den Verfassungsschutz und viertens die Instrumentalisierung der Neonaziszene

  7. Punkt drei – der politisch wichtigste Punkt –: die Infiltration der Naziszene durch den Verfassungsschutz. Der NSU ging aus einem Neonazinetzwerk hervor

  8. ging aus einem Neonazinetzwerk hervor. Und wer hat dieses Netzwerk aufgebaut, finanziert und gelenkt? Es war der Verfassungsschutz selbst. Stefan Aust hat in seinem Buch „Heimatschutz“ alles haarklein zusammengetragen

  9. haben sich die Neonazis damals vernetzt? Über das Netzwerk Blood & Honour, aufgebaut in Deutschland von Stephan L., V-Mann des Verfassungsschutzes

  10. Haus der türkischen Familie Genç, 5 Tote, 14 Schwerverletzte. Radikalisiert wurden die Täter in einer Kampfsportschule durch Bernd Schmitt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Frage, die sich aufdrängt: Warum das alles

  11. kommen wir zum vierten Punkt: Instrumentalisierung der Neonaziszene. Der Verfassungsschutz hat die gewaltbereite Neonaziszene hochgezüchtet, um die demokratische Rechte zu diskreditieren

  12. CB Clara Bünger Linke

    Eine Woche nach Eisenach ließ der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten von sieben V-Leuten schreddern. Sein Verfahren wurde gegen 3 000 Euro eingestellt. Und mehr als drei Dutzend bekannte Helfer des NSU sind bis heute straflos. Wenn Sie es mit dem Erinnern

  13. CB Clara Bünger Linke

    Zweitens: die V-Leute. Tino Brandt hat als V-Mann rund 200 000 Mark vom Verfassungsschutz bekommen. Damit hat er nach eigener Aussage rechte Strukturen unterstützt. Diese V-Leute-Praxis muss beendet werden

  14. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    dass aus den Fehlern des Staates Lehren gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden geprüft und Defizite benannt. Wir haben den Verfassungsschutz reformiert und klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten definiert. Mit der Rechtsextremismusdatei und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum haben

  15. Umfeld der Ermordeten gesucht, obwohl die Morde doch über Jahre zum Beispiel über die Waffe und weitere Hinweise verbunden waren. Der Verfassungsschutz hat nicht nur weggesehen. V-Leute aus dem Umfeld des NSU waren tief in die rechte Szene verstrickt. Auch das ist hochproblematisch

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Während die Angehörigen um Antworten kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe

  17. JW Janine Wissler Linke

    Opfern rechter Gewalt und allen, die gegen Rassismus kämpfen, die sich den Rechten in den Weg stellen. Sie sind der beste Verfassungsschutz, besser als alle Ämter gleichen Namens zusammen

  18. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen

  19. denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben

  20. Taten begangen worden sind. Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen