Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
braucht nämlich keinen Verfassungsschutz, um exzellente Verlage und Buchhandlungen von langweiligen Antifa-Buden zu unterscheiden. Es braucht nur etwas, was der Kunsthistoriker Sedlmayr als Gespür für die Kunstseele beschrieb
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wurde nun neben Tobias Rausch gewählt? Hans-Thomas Tillschneider, ein extremer Ideologe, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Tillschneider zeichnet sich durch seine antidemokratische Haltung und einen völkisch-nationalistischen Kulturbegriff aus. Das Bauhaus bezeichnete er in direkter Anlehnung an den NS-Ideologen
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Ticker – ich muss es auf dem Smartphone noch mal aufrufen –: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, der soeben in die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextrem bezeichnete Organisation Rote Hilfe eingetreten ist, hat erklärt, Herr Ferat Koçak wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken entlassen
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wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen
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Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltunterstützend einstuft. Mehrere Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
stehen für eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung. Ich kann die Romantisierung der RAF-Zeiten nicht ertragen. Schließung, Reduktion des Verfassungsschutzes: inakzeptabel. Auch die Schwächung der Polizei: inakzeptabel. Und ich habe hier an dieser Stelle – das wissen alle – wiederholt über Antisemitismus gesprochen, gerade über Antisemitismus
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
stehen vor und hinter unserer Partei und unseren Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kampf gegen linksextreme Gewalt zu einem Schwerpunkt gemacht. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden arbeiten bei Angriffen eng zusammen. Sie tauschen Informationen aus und bewerten gemeinsam die Gefahren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfass…
Verfassungsschutz darf heute erfahren, ob ein Extremist ein Auto besitzt. Er darf aber nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfass…
eine Person überhaupt ein Kraftfahrzeug führen darf – und wenn ja, welches –, bleibt im Dunkeln. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen beide Register abfragen, der Verfassungsschutz nur eines. Diese Unterscheidung passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit. Die Nutzung von Miet- und Carsharing-Fahrzeugen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfass…
geht auch nicht um einen anlasslosen Zugriff. Es geht um eine Auskunft im Einzelfall, gebunden an den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes und an tatsächliche Anhaltspunkte. Was bei den Halterdaten seit Jahren gilt, soll künftig auch für die Fahrerlaubnisdaten gelten. Wir beheben damit einen Wertungswiderspruch, mehr
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Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung
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machen wir, indem wir die Aufklärungsbefugnisse stärken. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. Denn es ist so: Im Bereich
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Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw. Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung „unechter Urkunden oder
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informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden
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geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss
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Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio
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bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht
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dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz