Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Während die Angehörigen um Antworten kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Opfern rechter Gewalt und allen, die gegen Rassismus kämpfen, die sich den Rechten in den Weg stellen. Sie sind der beste Verfassungsschutz, besser als alle Ämter gleichen Namens zusammen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Taten begangen worden sind. Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
werden, wer das war – bei Beate Zschäpe auf dem Telefon angerufen: Beate, was ist da los? – Und sie hat zehnmal versucht, beim Verfassungsschutz anzurufen; so vertraut war man da. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Nach Ihrer Rede, Frau Wissler – „die Antifa ist der beste Verfassungsschutz, den man sich vorstellen kann“ –, ist wahrscheinlich Ihre Vorstellung, dass das staatliche Gewaltmonopol privatisiert und an Ihre Freunde bei der militanten Antifa gegeben wird, weil Sie glauben, Böses mit Bösem bekämpfen zu können. Aber
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Sind wir dem gerecht geworden? Wir sind es bis heute nicht. Viele Fragen – Beteiligung des Verfassungsschutzes, von V-Leuten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
geben dazu einen bemerkenswerten Einblick. Sie zeigen, dass Ihre Partei schon seit Jahren daran arbeitet, wie sie ihre Positionen formuliert, ohne dem Verfassungsschutz zu viele Anhaltspunkte zu liefern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Dafür haben Sie eine eigene Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz gegründet
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Ausländer, Geflüchtete und Muslime nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie schulen Ihre Leute also darin, wie man völkische Positionen so formuliert, dass der Verfassungsschutz nicht aufmerksam wird
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Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen
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herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen
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feierte die Neuköllner Linke ein Solidaritätsfest gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee – laut Berliner Verfassungsschutz die Dachorganisation für PFLP- und Hamasaktivisten dieser Stadt. Dessen Führungsfigur Ibrahim Ibrahim steht am Wahlabend auf der Party der Linken und lässt sich mit dem Bundestagsabgeordneten Koçak fotografieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wankelmut lädt aus seiner Sicht die Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von langfristigen strategischen Kampagnen, die mit Geduld, hohem Ressourceneinsatz und taktischen Zweckallianzen unterfüttert seien
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stellen auch gibt. Wir sind auf Augenhöhe, wenn wir das mit unseren europäischen Partnern beschließen. Wir stärken das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz; wir stärken es als Abwehrdienst
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Das war der eindringliche Appell des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, vergangene Woche hier im Deutschen Bundestag. Dieser Angriff hat verschiedene Arme. In Leipzig hat er sich besonders brutal gezeigt: in Form von militärischem Sprengstoff. Er zeigt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
noch mal zum Schmerzempfinden der Kollegen beitragen und einen Gedanken aufgreifen, den unser Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen diese Woche beim 22. Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin gesagt hat: Was wir erleben, ist keine vorübergehende Entwicklung. Es ist ein langfristig angelegter hybrider Angriff, und die treibende Kraft
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gefälschte Videos und Falschbehauptungen, um unsere Gesellschaft zu spalten und die freie Meinungsbildung zu beeinflussen. Vor den Landtagswahlen im September warnte der Verfassungsschutz vor einer solchen Kampagne