Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Nachdem ein Ihnen sehr nahe stehender Mitarbeiter gesagt hatte, dass es keine Belege gibt, haben Sie erneut eine Erkenntnisanfrage an den Verfassungsschutz einleiten wollen
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unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland
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Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
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Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Damen und Herren! Weil sich gegen Herrn Schönbohm nichts Belastendes fand, weil der Ministerin das Material zu dünn war, sollte nochmals der Verfassungsschutz abgefragt werden
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sachfremden, interessegetriebenen, vorgefassten Ergebniserwartung. Der Dienstweg sollte umgangen werden. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht, ein Amtsmissbrauch, ein Ansinnen des Versuchs der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Migranten
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Bundespolizei und Verfassungsschutz geht es einfach weiter wie in den letzten 20 Jahren, aber die 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Aufrüstung müssen ja schließlich irgendwie aufgebracht werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen bei der Demokratieförderung, auf Kosten von Minderheiten und Integration
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widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird
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Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren
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Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen. Die Mittel für die Sicherheitsbehörden liegen jedenfalls weit über dem Vor-Corona-Krisenjahr: fast
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser! Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie nun auch einmal festgestellt haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere BRD-Behörden willkürlich instrumentalisiert werden
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Patriotische Kreise in diesem Land wissen nicht erst seit der Schönbohm-Affäre, dass der Wesenskern des Verfassungsschutzes
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liebe CDU/CSU-Fraktion, hätten aufschreien sollen, und zwar nicht erst aufschreien, als es Ihren Beamten traf, sondern als der Verfassungsschutz begann, die patriotische demokratische Opposition in diesem Land zu drangsalieren
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Leider setzt sich Ihr Denkmuster durch mehrere Sicherheitsbehörden fort. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich: Überall verzeichnen wir im Entwurf Kürzungen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört
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Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt
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Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken
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Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig
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will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse
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will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos