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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vereinsgesetz
5
Nennungen
5
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „Vereinsgesetz“
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  1. Nach § 3 des Vereinsgesetzes darf ein Verein aufgelöst werden, wenn er „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht

  2. hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz

  3. eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet werden können. Deswegen ist es gut, dass das weitergeht und dass wir es in das Gesetz

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    glaube, es war ein wichtiger Schlag zur Verteidigung unserer Demokratie. Da geht es streng nach Vereinsrecht: Wenn entsprechende Vorgaben nach § 3 des Vereinsgesetzes vorliegen, sind Vereine zu verbieten; das sind hohe rechtliche Anforderungen. Behörden haben das sorgsam geprüft. Für mich ist das ein wichtiger Schritt