Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
akzeptablen Bedingungen anzubieten. Ein wichtiger Aspekt für die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Branche mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen um ein Jahr war, auch den während der Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen der Gäste Rechnung zu tragen. Die Kunden der Gastronomie konsumierten nämlich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nehmen aber noch Änderungen an anderen Verbrauchsteuergesetzen vor; ich will das einmal vorstellen. Wir sorgen dafür, dass Entlastungsanmeldungen in Zukunft monatlich statt vierteljährlich gemacht werden können. Wir sorgen für Heilungstatbestände bei formalen Verstößen, und wir streichen regelmäßige Vorlagepflichten. Das sind nur ein paar Beispiele
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
aktuellen Krisenzeit bleibt es nach wie vor wichtig, das politische Tagesgeschäft zu regeln. Mit diesem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bringen wir notwendige und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg, um unsere Steuerverfahren zu verbessern
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
zweites großes Thema wird mit der Änderung der Verbrauchsteuergesetze adressiert. Das ist der Umsatzsteuerbetrug – ganz grundsätzlich. Wir führen aktuell intensive Diskussionen über die Refinanzierung staatlicher Ausgaben in Zeiten enger Haushalte. Doch es gibt einen Hebel, der im Vergleich zur Aussetzung der Schuldenbremse, zu Steuererhöhungen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Eine Band, die regelmäßig zu musikalischen Höchstleistungen aufläuft, hat mal gesungen: „Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Harmonisierung, Digitalisierung, Entbürokratisierung – das alles erreichen wir mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Somit gestalten wir für alle Brauereien die Steuer einfacher, digitaler und einheitlicher