Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass das in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Aber es ist genauso richtig und wichtig, dass wir heute noch einen Schritt weitergehen, nämlich einen wichtigen Schritt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission, die eben nicht nur das Ende unseres
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Terror, zur Stabilisierung, zur Etablierung von rechtsstaatlichen Strukturen, zur verbesserten Regierungsarbeit in Afghanistan aufzuarbeiten. Wir haben ja festgehalten, dass das neben dem Untersuchungsausschuss auch in einer Enquete-Kommission stattfinden soll, dass wir nicht nur zurückblicken wollen, sondern vor allen Dingen auch Schlussfolgerungen für die Zukunft
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Aber kommen wir zurück auf den Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Untersuchungsausschuss ist heute Nacht um 0.40 Uhr in diesem Hohen Hause beschlossen worden, kurz vor der Beratung des Hopfengesetzes und eine Stunde bevor meine Fraktion durch einen Hammelsprung dieses unwürdige Treiben in diesem Hohen Hause ohne Beschlussfähigkeit beendet
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Zusammen mit Herrn Lindner hat also damals Frau Baerbock, heute Bundesaußenministerin, erklärt: Eine umfangreiche Aufarbeitung dieses Scheiterns wird in einem Untersuchungsausschuss erfolgen. – Kaum sind sie in Regierungsverantwortung, ist das Schnee von gestern, ganz klar nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Aber die ganz große Koalition in diesem Haus, die Kriegskoalition, verweigert dazu einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
solch eine Bewertung genau den richtigen Rahmen. Auch wenn das Ende des Einsatzes eine Katastrophe war, mit der sich der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, können deswegen nicht die gesamten 20 Jahre des Einsatzes am Hindukusch pauschal als Fehlschlag interpretiert werden. Wir haben in diesen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
ziehen; denn – man muss es klar sagen – es wurden Fehler gemacht, auch auf politischer Ebene. Diese müssen wir benennen und aufarbeiten. Entsprechende Untersuchungsausschüsse, auch in Mainz, in Düsseldorf, sind eingesetzt bzw. werden richtigerweise fortgeführt. Der Umgang mit der Katastrophe und auch die Koordinierung der Hilfsaktivitäten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
schuldig, zwei Fragen zu stellen: Die erste Frage lautet: Wie konnte das passieren? – Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist. Deswegen gibt es Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Es ist wichtig, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Aber wichtig ist auch, die zweite Frage zu stellen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Natürlich werden wir dafür im Untersuchungsausschuss auch identifizieren müssen, wer die politisch Verantwortlichen dafür waren, aber ohne in plumpe Schuldzuweisungen zu verfallen. Vielmehr muss der Anspruch sein, sachlich, zielorientiert und mit Respekt aufzuklären
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich knapp außerhalb der Primetime die Möglichkeit nutzen, um über unsere Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar formuliert. Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen, warum es eigentlich wichtig ist, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und welche übergeordneten Motive uns leiten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Bevölkerung in Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Kriegszerstörung, Hunger und Umweltkatastrophen geplagt. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, dass dieses Schicksal wieder ein wenig mehr in den Blickpunkt rückt und dass humanitäre Hilfe erfolgt, wäre das ein guter Beleg dafür, was Ausschussarbeit leisten kann. Man muss
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Aufarbeitung kümmern und die schrecklichen Bilder aus Kabul sowie die Entwicklung seit dem Doha-Abkommen 2020 einordnen. Wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument, sondern als Chance nutzen, tun wir etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die zivilen Hilfskräfte und für unsere Demokratie. Lassen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen