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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
Verlauf von „Untersuchungsausschuss“ ansehen
  1. JD Jan Dieren SPD

    wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss

  2. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme auch noch direkt. Ich glaube, wir sind gut beraten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Zur Sachlichkeit gehört – lieber Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie uns den zugrundeliegenden Sachverhalt noch mal so ausführlich geschildert haben; nicht

  3. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Aber, liebe AfD, unsere Fraktion braucht keinen Untersuchungsausschuss. Warum? Die Vorwürfe sind ja unstreitig. Kein kritischer Journalist hat diese Verstrickungen aufgedeckt, sondern die Unionsfraktion

  4. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Ministerien nicht zuträglich, wenn solche Dinge ans Licht kommen. Es ist aber jedenfalls gut, zu sehen, dass parlamentarische Kontrolle auch ohne einen Untersuchungsausschuss gut funktioniert, und es ist auch gut, zu sehen, dass – zwar etwas zeitversetzt, möchte ich sagen – das Wirtschaftsministerium aber dennoch dann endlich

  5. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Ihren Antrag angeht, lieber Herr Brandner und liebe AfD: Sie beantragen ja schon zum wiederholten Male die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ehrlicherweise muss man sagen: Wir debattieren dann immer wieder das Gleiche. Ihre Anträge sind nicht geeignet, dass man ihnen zustimmen könnte

  6. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Deswegen möchte ich tatsächlich einfach ganz kurz sagen: Wir als Unionsfraktion brauchen hier keinen Untersuchungsausschuss. Wir machen solche Dinge selber

  7. HL Helge Limburg Grüne

    bestimmten Zeitraum. – Was Sie hier als „bla, bla, bla“ definieren, Herr Brandner, sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Arbeit dieses Parlaments und eines Untersuchungsausschusses

  8. PM Pascal Meiser Linke

    Auch Ihr Antrag, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist weder zielführend, noch ist der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand hinreichend bestimmt. Es sind leider auch die schrillen und unsachlichen Töne, die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner und anderen aus der AfD-Fraktion, die es der Spitze des Wirtschaftsministeriums immer wieder

  9. PM Pascal Meiser Linke

    brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht

  10. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht

  11. IS Ingo Schäfer SPD

    gutes Recht als Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Und es ist ebenso das gute Recht des Ministers, seine politischen Beamten auszuwählen – natürlich nach Maßgabe des Beamtenrechts. Und das ist bei Herrn Dr. Graichen genauso wie bei allen anderen Beamten erfolgt

  12. IS Ingo Schäfer SPD

    Mehr gibt es zu dem Fall nicht zu sagen. Was für einen Mehrwert hätte ein Untersuchungsausschuss zu dieser Sache für die Menschen in unserem Land

  13. IS Ingo Schäfer SPD

    Dass gerade die AfD einen Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig die Politikverdrossenheit beklagt, kann nur ein schlechter Witz sein. Seit Jahren ist es die AfD, die unsere demokratische Republik kritisiert und missachtet

  14. IS Ingo Schäfer SPD

    geforderte Untersuchungsausschuss wäre nur das Mittel zum Zweck, die ordentliche, demokratische Regierungsarbeit zu sabotieren. Wenn wir schon über Beamtenrecht sprechen, dann über die Treuepflicht der Person, die das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung über das Heizungsgesetz haben

  15. IS Ingo Schäfer SPD

    Verschwiegenheitspflicht. Das Durchstechen von Gesetzentwürfen und anderen Informationen ist ein Verhalten, das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben sollte. Dafür braucht es aber keinen Untersuchungsausschuss

  16. habe ich nicht nur rechtliche Zweifel an den Fragen. Die Qualität zeigt auch durchaus mangelnden Respekt gegenüber dem besonderen Instrument eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  17. Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen

  18. Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft

  19. RF Robert Farle fraktionslos

    nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht

  20. Mitglied im Untersuchungsausschuss Afghanistan darf ich Sie daran erinnern: Afghanische Ortskräfte haben oft und über viele Jahre mit und für die Bundeswehr gearbeitet. Wegen dieses Engagements sind sie in großer Gefahr. Sie zu schützen, ist unsere moralische Verpflichtung